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Landungsbrücken

Wenn wir für die jungen Menschen aus Afghanistan oder Syrien nach einem Termin bei der Ausländerbehörde gefragt haben, dann haben wir die Antwort bekommen: “Der junge Mann muss sich gedulden. Jetzt sind erstmal die Ukrainer dran.“

Bettina Sobczak | basis & woge e.V.

Bei der ungleichen Behandlung der verschiedenen Gruppen von Geflüchteten handelt es sich klar um Diskriminierung: Diskriminierung durch die Normen der EU ebenso wie durch die konkrete Umsetzung der Behörden.

Stephan Peiffer | Welcome to Barmbek

Es gibt Geflüchtete, die alle Voraussetzungen mitbringen, um deutsche Staatsbürger zu werden. Dennoch warten manche bereits über ein Jahr auf die Einbürgerung. Ihre Anträge werden nicht bearbeitet, weil  die akuten Fragen der Ukrainer vorgehen. Das führt bei den Betroffenen zu psychischen Problemen, weil ihr Bemühen nicht anerkannt wird.

Axel Limberg | Mentor

Herausforderung Behörde

Mentor:innen leisten Hilfestellung in Alltagsfragen, sind soziale Bezugspersonen und damit eine wichtige Brücke zwischen Mentees und dem für sie neuen Aufenthaltsland. Mentor:innen können so eine wichtige Stütze für Geflüchtete sein, in aufenthaltsrechtlichen Fragen sind ihre Möglichkeiten aber begrenzt. Strukturelle Unterscheidungen verschiedener Fluchtgruppen sowie gesetzliche Vorgaben, die Ungleichbehandlung zur Folge haben, lassen sich ihm Rahmen einer Patenschaft nicht ändern. Hier ist langfristiges Engagement jenseits der individuellen Unterstützung gefragt. Patenschaftskoordinator:innen und Mentor:innen befinden sich dabei in einer schwierigen Situation. Sie müssen versuchen, die Überlastung auf Seiten der Behörden und deren negative Folgen auf das Leben der Schutzsuchenden abzufedern. Zudem sehen sie sich in manchen Fällen auch mit konkreten Rassismuserfahrungen ihrer Mentees konfrontiert und müssen damit umgehen.

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↓ Ausgangslage

↓ Diskriminierung in Behörden

Die Ausgangslage

Durch die Fluchtbewegungen infolge des Krieges in der Ukraine ist die hohe Arbeitsbelastung in den Behörden nochmals gestiegen. Das vorhandene Personal kann die anstehende Arbeit nicht in dem Maß bewältigen, wie es für alle zufriedenstellend wäre. Eine Konsequenz dieser Ausgangslage war die Priorisierung der Arbeit gerade in den ersten Monaten nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen auf EU- und Bundesebene, wie die EU-Massenzustrom-Richtlinie oder der § 24 AufenthG, hat dies bei den betroffenen Mentees und Mentor:innen für zusätzlichen Unmut gesorgt. Beispielsweise erhielten Mentees, die nicht aus der Ukraine stammen, in der Hochphase der Arbeitsbelastung in den Behörden keine Termine, auch Einbürgerungsanträge wurden nicht bearbeitet.

Was können Mentor:in tun?

Natürlich können Mentor:innen die gesetzlichen Grundlagen nicht ändern. Dennoch können sie ihre Mentees bei Behördenangelegenheiten unterstützen. Unsere Praxistipps helfen dabei, sich auf eine solche Begleitung vorzubereiten, und zeigen auf, welche Fragen vorab im Tandem geklärt werden sollten.

Katrin und Ayo | Tandem bei dem Patenschaftsprojekt Connect von basis & woge e.V.

Diskriminierungserfahrungen in Behörden

Die ungleiche Behandlung Geflüchteter auf Grundlage ihres Herkunftslandes ist oft eine Folge der Gesetzeslage. Mitarbeitende in Behörden sind jedoch an gesetzliche Vorgaben gebunden. Sie haben daher wenig Spielraum, einerseits regelkonform zu agieren und zugleich der daraus resultierenden strukturellen Ungleichbehandlung entgegenzuwirken. Dennoch muss aber klar sein: Wenn sich Mitarbeiter:innen von Behörden beleidigend oder abwertend verhalten, wenn sie ihre Position gegenüber Geflüchteten bei Entscheidungen und Sanktionen offensichtlich ausnutzen oder sich sogar diskriminierend und rassistisch verhalten, muss das Konsequenzen haben.

Unsere Praxistipps enthalten Hilfestellungen für den Umgang mit solchen Situationen und relevante Anlaufstellen, an die man sich wenden kann.

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